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Dachverband der Wiener Privatkindergärten und -horte |
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Entenhausen ist überall (1995) F. Tatzber
Würden Sie für einen Geschäftsmann bürgen, der Ihnen erzählt, dass er für ein Hotelprojekt in Polen einen dreistelligen Millionenbetrag benötigt und nach 16 Jahren vielleicht in der Lage ist die aufgelaufenen Zinsen zu zahlen? Sie meinen, Sie sind nicht Dagobert Duck? Keine Sorge, auch diese geizige Ente hätte von so einem Geschäft die Finger gelassen. Sie fragen sich, wer überhaupt - außer vielleicht Donald Duck - so einen abenteuerlichen Deal abgewickelt hätte? Die Namen werden Ihnen bekannt vorkommen. Gemeinde Wien, Creditanstalt, Bank Austria. Entenhausen ist überall.
Entenhausen mal Bagdad ist gleich ....?
Aber: "Wir denken nicht daran, gewinnorientierte Betriebe im Bereich der Wiener Kinderbetreuung zu fördern." Mit leicht grollendem Unterton stellte Frau Sozialstadtrat Grete Laska klar, dass sie es keinesfalls zulassen werde, dass die Bäume des freien Unternehmertums in der Wiener Kinderbetreuung in den Himmel wachsen. Eh klar, womöglich geben die das Geld gar nicht für Kinder aus, diese finsteren Kapitalisten. Dass diese finsteren Kapitalisten im Gegensatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Kinderfreunde und Kinder in Wien - die werden selbstverständlich gefördert - zu einer Prüfung durch das Kontrollamt der Gemeinde Wien bereit wären, hat sich offensichtlich zur Frau Stadtrat noch nicht herumgesprochen. Dafür lässt sie den Privatkindergärten ihre Botschaft über die Medien ausrichten, ohne sich über deren Situation im Detail zu informieren. Welcome to Bagdad.
Lassen wir jetzt jede Polemik beiseite - auch wenn es schwerfällt - und halten wir uns an die Fakten. Da werden von der Gemeinde Wien dreistellige Millionenbeträge im Osten für wenn schon nicht wahnwitzige, so doch überaus riskante Projekte bereitgestellt. Gleichzeitig wird vollmundig verkündet, dass für "gewinnorientierte Kinderbetreuungseinrichtungen" kein Geld ausgegeben wird. Abgesehen davon, dass "gewinnorientierte Kinderbetreuung" in diesem Umfeld im Sinn des Wortes gar nicht möglich ist, drängt sich ein fürchterlicher Verdacht auf. Wurden die Millionen für polnische Hotelprojekte am Ende gar an gemeinnützige Vereine vergeben, die nur Gutes im Sinn hatten? Ein Blick auf die Firmennamen macht sicher: IBG GesmbH, Warimpex GesmbH, etc. Mitnichten gemeinnützige, sondern einwandfrei gewinnorientierte Kapitalgesellschaften waren es, die über gute persönliche Beziehungen zu Wiener Stadtpolitikern den Steuertopf angezapft haben. Wie war das doch gleich mit den "gewinnorientierten Unternehmen", Frau Laska?
Aus Schaden wird man klug?
Nachdem besagte dreistellige Millionenbeträge aus dem Budget der Gemeinde Wien in den Staaten des ehemaligen Ostblockes ohne große Mühe versenkt werden konnten, sind natürlich alle Berechnungen, was man mit dem vielen schönen Geld Sinnvolles anfangen hätte können, vollkommen theoretischer Natur. Verboten ist es aber nicht, außerdem könnte der erfreuliche, wenngleich seltene, Fall eintreten, dass bittere Erfahrungen zu Erkenntnisgewinn und in weiterer Folge zu klügeren Handlungen führen.
Geben wir es billig. Nehmen wir an, dass außer den 125 Millionen, die beweisbar den Bach hinuntergegangen sind, keine weiteren Haftungen mehr schlagend werden. Die Förderung privater Kindergartenplätze mit der Hälfte dessen, was z.B. Kinderfreunde und KIWI erhalten, also 400.- öS pro Platz und Monat, würde bei 10000 Plätzen etwa 50 Millionen öS im Jahr kosten. Diese 125 Millionen hätten so gesehen ausgereicht für die nächsten 2,5 Jahre die Erhaltung privater Kinderbetreuungsplätze in Wien sicherzustellen. Wenn die gesamten Haftungen im Ausmaß von 2 Milliarden öS bezahlt werden müssen, was gar nicht so unwahrscheinlich ist, hätte dieser Betrag annähernd für die nächsten 40 (in Worten:vierzig!!) Jahre ausgereicht. Erst im Jahr 2036 müssten sich Politiker in Wien wieder Gedanken machen, wo sie Geld für Förderungen privater Kinderbetreuungsbetriebe hernehmen sollen.
Das Geld wäre in diesem Modell genauso weg, könnte ein Gegenargument lauten. Im Gegensatz zu fernen Landen würde aber diese Investition direkt in Wien getätigt und die widmungsgemäße Verwendung der Gelder könnte vom Kontrollamt geprüft werden. Diese Investition fließt daher genau an die wirtschaftspolitisch richtige Stelle. Wird die Förderung für Investitionen im Betrieb verwendet, ergibt sich eine Belebung der örtlichen Gewerbeleistungen, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen durch die Gemeinde Wien führt. Ergeben sich durch die Förderung Verbilligungen in der Beitragsgestaltung der Kinderbetreuungsbetriebe, bleibt gerade einkommensschwachen Familien mehr Geld, das dann bekanntlich nicht gespart, sondern für die Lebenshaltungskosten ausgegeben wird. Positiver Effekt für die Gemeinde Wien: Steuereinnahmen. Noch eine Möglichkeit: die Förderung wird zu Personalaufstockung genützt. Diese Maßnahme führt zu einer substanziellen Verbesserung der Betreuungsqualität und - zu Steuereinnahmen für die Gemeinde Wien.
Schön wäre es, nur sie spielen es nicht. Bleibt festzuhalten, dass unseren Vorschlägen bis heute nicht ein logisches Argument entgegengehalten wurde. Die Geschichte mit der Gewinnorientierung glaubt ja heute kein Mensch mehr, nicht einmal Magistratsbeamte. Wie sagte Frau Landtagspräsidentin Smejkal beinahe wörtlich? "Wir wissen ganz genau, dass es den Privatkindergärten nicht gut gehen kann." Ja wenn dem so ist, was bitte außer machtpolitischen Überlegungen spricht dann gegen eine Einbindung der Privatkindergärten in ein umfassendes Betreuungskonzept unter Führung der Gemeinde Wien? Was bitte außer Freunderlwirtschaft spricht für Investitionen in Polen? Entenhausen ist überall.
Förderung für Privatkindergärten: ein unmoralisches Angebot?
Unterschwellig argumentiert die Gemeinde Wien mit dem Begriff Gewinnorientierung. Das soll wahrscheinlich den Schluss nahelegen, dass abgebrühte Profitgeier sich unter dem Titel Kinderbetreuung diamantene Badezimmerarmaturen verdienen. Wenn das so ist, warum sind diese Spekulanten nicht längst an der Börse? Die Anleger warten doch nur auf hochprofitable Unternehmen, an denen sie sich zwecks goldenen Schnittes beteiligen können. Wenn das so ist, warum können ungeförderte Privatkindergärten mit ca 3000.- öS pro Kind und Monat das Auslangen finden, während die Gemeinde Wien für die gleiche Leistung inklusive Budgetmittel 10000.- öS benötigt? Anders gefragt: wo bleibt dann die Gewinnausschüttung aus dem Titel Kinderbetreuung für die Wiener Steuerzahler?
Grotesker kann man nicht mehr argumentieren. Es müsste schon ein Quentchen Logik genügen, dass solche Überlegungen gar nicht erst angestellt werden. Trotzdem wird gerade dieses Argument von der Gemeinde Wien und ihren Repräsentanten gebetsmühlenartig wiederholt. Wir haben bereits ausführlich dargestellt, dass auch seitens der Gemeinde mittlerweile die Gewissheit besteht, dass diese Argumentationslinie so nicht stimmen kann. Wenn also wider besseren Wissens diese Behauptung immer wiedergekäut wird, liegt der Schluss nahe, dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt. Dann darf man aber mit Recht fragen: Schutz vor wem und vor allem für wen? Schutz vor einigermaßen verlustfrei arbeitenden Privatbetrieben wird die Gemeinde Wien wohl nicht brauchen. Viel näher liegt da schon die Annahme, dass gewisse Feuchtbiotope möglichst lange erhalten werden sollen. Diese Annahme wird auch durch die Tatsache erhärtet, dass es bis heute in Wien keine allgemeingültigen Förderungsrichtlinien gibt.
Die angesprochenen 50 Millionen, die jährlich für die Erhaltung des privaten Kinderbetreuungswesens aufgewendet werden müssten, wären 2% (in Worten: zwei!!) des Budgets, das jährlich für Kinderbetreuung aufgewendet wird. Mit freiem Auge ist das fast nicht mehr zu sehen. Eine Teilamortisation ist gegeben, daher wird die Förderung netto wohl eher bei 1% als bei 2% des Gesamtbudgets für Kinderbetreuung liegen. Dennoch wird noch immer so getan, als würde Unleistbares gefordert oder die Förderung würde in die Halbwelt abfließen. Wie schön, dass diese Sorgen bei der sogenannten Beislförderung nicht bestehen. Entenhausen. |
