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Dachverband der Wiener Privatkindergärten und -horte |
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Wien bleibt Wien... (1999) und im Sozialbereich einiges unerledigt F. Tatzber
Wann bekommt die Hauptstadt des Landes der Schnitzel und Stelzen einen schwarzen Bürgermeister? Wenn die Roten einen Neger aufstellen. Der Volkswitz hat bezüglich stabiler Verhältnisse in der Bundeshauptstadt einiges zu bieten. Wobei der Ausdruck "stabile Verhältnisse" einen Euphemismus darstellt. Zumindest im Bereich der Kleinkindbetreuung gilt: flexibel wie der Kahlenberg.
Angewandte Pädophobie
Man muss nicht ausgesprochen verblödet sein um sich in dieser schönen Stadt im Sozialbereich, genauer gesagt in der privaten Kinderbetreuungsszene, zu engagieren. Allerdings erleichtert ein gewisser Mangel an grauen Zellen die Sache doch einigermassen. Es ist zumindest erstaunlich, wie sensibel politische Kräfte auf möglicherweise antisemitische oder xenophobe Rülpser reagieren, andererseits aber in Bezug auf soziale Kinderbetreuung aber ein Gemüt wie die sprichwörtlichen Fleischerhunde an den Tag legen.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass noch immer zwischen gemeinnützigen Privatkindergärten und deren "gewinnorientierten" Gegenstücken unterschieden wird, wo doch alle bestrebt sind die einwandfrei gemeinnützige Leistung Kinderbetreuung zum Wohle aller Kinder in Wien zu erbringen. Die derzeitige Praxis ist de facto nicht nur ungerecht, sondern stellt eine klare Verletzung mehrerer gesetzlicher Bestimmungen des Landes der Schnitzel und Stelzen dar. Nach der Bundesabgabenordnung dürfen gemeinnützige Betriebe nicht ordentlich tätige konkurrenzieren. Genau das passiert aber in Wien laufend. Mehr noch: Es werden durch den ausschliesslichen Einsatz von Budgetmitteln für gemeindeeigene oder gemeinnützige Kindergärten permanent die Wettbewerbsbedingungen zu Ungunsten der ordentlich tätigen Betriebe verzerrt. Diese Materialschlacht kostet die Gemeinde Wien Jahr für Jahr eine Milliarde Bundespiaster, die wohl sinnvoller für andere dringend notwendige Investitionen genützt werden sollten. Nur ein Beispiel: Pro Kind und Monat schiesst die Gemeinde Wien sagenhafte 8.000.- Bundespiaster zu, dabei rechnen wir noch vorsichtig. Würde die Hälfte, also 4000.- Öschis für Kinder in Privatkindergärten ohne Ansehung der Rechtsform bereitgestellt, wären dort praktisch alle Kindergartenplätze für die Eltern GRATIS. Man könnte also mit den gleichen Mitteln doppelt so viele Kindergartenplätze in Privatkindergärten erhalten und für die Eltern entstünden keine zusätzlichen Kosten. Im Interesse der Erhaltung gewisser Feuchtbiotope werden solche Massnahmen nicht einmal in Erwägung gezogen. Im Gegenteil: Beweisbar wirtschaftlicher arbeitende Betriebe werden bis an den Rand ihres Ruins konkurrenziert. Die Kosten dafür tragen sowohl die Eltern von Kleinkindern wie auch alle Steuerzahler solidarisch. Das soll kinderfreundlich sein? Wir nennen das treffender angewandte Pädophobie.
Politischer Unwille
Was nach den Gesetzen der Logik vollkommen untragbar ist, wird in der Administration der Kinderbetreuung in Wien selbstverständlich praktiziert. Da gibt es eine Magistratsabteilung (MA11), die übt die Hoheitsrechte aus. Das bedeutet, sie kommissioniert Kindergärten und erteilt Betriebsbewilligungen. Weiters fallen in ihren Aufgabenbereich noch die Agenden der begleitenden Kontrolle. Dann gibt es noch eine Magistratsabteilung (MA11a). Die betreibt Gemeindekindergärten und befindet über die Zuteilung von Gruppenförderungsmitteln an alle Privatkindergärten. Zu kompliziert? Na gut, sagen wir es einfacher: Das ist so ähnlich, als ob die Post entscheiden darf, welche Botendienste neben ihr arbeiten dürfen und welche nicht. Und die Tarife darf sie ihnen auch noch vorschreiben. Das ist zumindest unvereinbar, weniger vornehm ausgedrückt an der Grenze zum unlauteren Wettbewerb.
Was aber passiert, wenn man die zuständigen Beamten und Politiker auf diese einwandfrei unvereinbaren und wettbewerbsverzerrenden Verhältnisse anspricht? Zuerst wird geleugnet, wenn das nichts hilft, wird vernebelt und wenn das auch nichts hilft, kommt das Totschlagargument. Es fehlt der politische Wille zu irgendwelchen Änderungen. Aber den politischen Willen, alles beim Alten zu belassen, auch wenn es noch so groteske Züge hat, den gibt es sehr wohl.
Oder die Geschichte mit der Vergabe neu errichteter Kindergärten durch die Gemeinde Wien. Die werden praktisch ausschliesslich an politische Vorfeldorganisationen vergeben. Kinderfreunde, KIWI und Kindercompany. Die Begründung ist ebenso dreist wie durchschaubar. Man muss 10 Gruppen führen um sich an den Ausschreibungen beteiligen zu können, und das trifft eben nur auf die genannten Organisationen zu. Wie praktisch. Sollte es sich aber ergeben, dass Privatkindergärten diese Kriterien erfüllen, können wir Wetten abschliessen, dass die Spielregeln für Ausschreibungen so abgeändert werden, dass sie wieder nur auf die politischen Vorfeldorganisationen passen. Wenn das nicht grobe Mauschelei respektive politischer Unwille ist, was dann? Vielleicht ein Beharrungsvermögen, das man bei der alten Reichsbrücke schmerzlich vermisst hat.
Und wenn sie nicht gestorben sind …
...verwalten sie die Kinderbetreuungseinrichtungen nach diesen Kriterien bis in alle Ewigkeit. Dem Vernehmen nach ist die alte Reichsbrücke eingestürzt, weil sie zu wenig Nieten hatte. Die sind alle im Rathaus gesessen und wenn man bösartigen Gerüchten Glauben schenken darf, sitzen sie noch heute dort.
Unsere Argumente bringen wir nicht erst seit gestern vor. Die Verwaltung dieser Stadt weigert sich seit Jahrzehnten irgendwelche substanziellen Änderungen in der Praxis der Verwaltung der Kindergärten vorzunehmen. Es läuft alles unauffällig nach einem ausgeklügelten System, das eben die richtige Klientel bevorzugt. Politischer Stallgeruch ist wichtiger als pädagogische Qualität. Dabei ist es gar nicht so wesentlich welcher Partei man zugeordnet werden kann. Freund oder Feind ist einerlei, Hauptsach´ ist, man ist dabei. Wer nicht zuzuordnen ist hat ein Problem. Und wer dann noch lacht, ist verdächtig. Macht und Einfluss werden über Gerechtigkeit gestellt. Um Macht und Einfluss zu erhalten werden bestehende Gesetze nach Belieben gebeugt und gebrochen, und wenn einmal ein Höchstgericht ein Machtwort spricht und festhält, dass die Vorgangsweise der Behörde illegal war, dann ist man auf die böse, die den Rechtsbruch nicht auf sich sitzen lassen haben. Gegen solche Verhältnisse ist jede Bananenrepublik ein Musterbeispiel gelebter Demokratie. Das Einzige, was die Rathausbürokratie von mafiösen Organisationen unterscheidet, ist das Fehlen einwandfrei krimineller Vorsätze.
Wollen wir nicht ungerecht sein und nicht allzu polemisch. Faktum ist, dass die Kinderbetreuung in Wien, was Qualität und Angebot angeht, im Vergleich zu anderen Bundesländern des Landes der Schnitzel und Stelzen noch immer vorbildlich ist. Diese Spitzenposition wurde aber auch und vor allem deswegen erreicht, weil sich viele Privatpersonen teilweise ehrenamtlich für die Kinder dieser Stadt einsetzen. In den Statistiken wird der Beitrag der Privatkindergärten seltsamer Weise nie vergessen, da steckt man sich diese Federn gerne an den Hut. Wenn es aber darum geht die Existenz dieser vielen privaten Initiativen zu sichern, entwickeln die zuständigen Politiker und Rathausbeamten die Flexibilität von eingemauerten Eisentraversen. "Das haben wir immer so gemacht, das war noch nie anders und am End´ könnt´ dann ja jeder kommen." Hinterfotzigkeit als ideologischer Grundsatz getarnt, schlecht getarnt. Ignoranz unter geradezu grotesken Ausflüchten versteckt, schlecht versteckt. Aber wenn man Jahrzehnte lang gegen diese Mauern einigermassen vergeblich angerannt ist, kann es niemanden verwundern, dass uns die Gesichtszüge angesichts solcher amtlicher Ignoranz allmählich ins Grimmige entgleisen. |